Neuer Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Anhörung des LIV im Landtag

Am 29.03.2011 hatte der Landesinnungsverband die Möglichkeit, den Landtagsabgeordneten die Folgen der geplanten Rundfunkgebührenerhöhung für die Gebäudereiniger-Branche darzustellen.

Als Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vertreten wir mit 635 Mitgliedsbetrieben in denen fast 200.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Interessen unserer Branche im Land Nordrhein-Westfalen.

Unsere Branche ist wie kaum eine andere von der geplanten Änderung der Rundfunkgebühren betroffen, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung gegeben ist. Gebäudereinigungsunternehmen beschäftigen viele Arbeitnehmer und unterhalten wegen ihrer beim Kunden durchzuführenden Tätigkeit einen großen Fuhrpark.

Auch die letzten Änderungen am Rundfunkgebührenstaatsvertrag haben für unsere Branche nichts bewirkt. Diese mögen für das Gesamthandwerk relevant sein, jedoch sind sie für die besondere Struktur im Gebäudereiniger-Handwerk unerheblich.

Bei der Gebäudereinigung handelt es sich um eine extrem personalintensive Branche, die mit kleinen Teilzeiteinheiten eine Vielzahl unterschiedlicher Objekte betreuen muss. Fast 90 % der Beschäftigten in der Gebäudereinigung arbeiten in Teilzeit. Dies ist auch nicht änderbar, da sich die vom Kunden vorgegebenen Reinigungszeiten in aller Regel auf den frühen Morgen bzw. den späten Nachmittag beschränken. Eine Vollzeitbeschäftigung über den gesamten Tag ist nur in wenigen Objekten möglich. Daraus folgt, dass in der Gebäudereinigung überproportional viele Arbeitnehmer beschäftigt werden. Alleine in Nordrhein-Westfalen beschäftigen die Gebäudereinigungsunternehmen fast 200.000 Arbeitnehmer, bundesweit ca. 860.000 Arbeitnehmer.

Im rechnerischen Schnitt sind bei unseren 635 Verbandsmitgliedern ca. 300 Arbeitnehmer pro Betrieb beschäftigt. Einige Betriebe in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sogar deutlich mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Da die Reinigungstätigkeiten zudem verteilt über viele Objekte stattfinden, haben unsere Unternehmen neben vielen Beschäftigten auch einen hohen Fahrzeugbestand. Dadurch, dass gerade die Beschäftigtenzahl und der Fahrzeugbestand die wesentlichen Grundlagen für die Berechnung des neuen Rundfunkbeitrages sind, ist unsere Branche in besonderer Weise betroffen. Da zudem in keiner Weise ersichtlich ist, welchen Nutzen unsere Mitarbeiter in ihrer dienstlichen Tätigkeit vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, ist der Unmut bei unseren Mitgliedsbetrieben über die exorbitante Erhöhung der Rundfunkgebühren sehr groß.

Nachfolgend geben wir Ihnen einige typische reale Beispiele, die sich vielfach erweitern lassen könnten:

• Firma A

GEZ-Beitrag bisher:       530,89 €

GEZ-Beitrag neu:       5.537,88 €.

Steigerungsrate:         943,15 %


• Firma B

GEZ-Beitrag bisher:     794,88 €

GEZ-Beitrag neu:      5.825,52 €

Steigerungsrate:        632,88 %


• Firma C

GEZ-Beitrag bisher:     520,00 €

GEZ-Beitrag neu:      3.020,64 €

Steigerungsrate:        480,89 %


• Firma D

GEZ-Beitrag bisher:           6.928,39 €

GEZ-Beitrag neu:            23.728,80 €

Steigerungsrate:                242,48 %


An den genannten und jederzeit nachvollziehbaren Werten ist ersichtlich, in welchem überproportionalen Ausmaß unsere Branche durch die geplanten neuen Rundfunkgebühren betroffen ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet personalintensive Unternehmen, die für eine hohe Beschäftigung sorgen, durch diese Reform belastet werden, ohne dass die Beschäftigtenzahl für unsere Branche ein geeigneter Indikator für eine hohe Rundfunknutzung ist.

Neben der wirtschaftlichen Belastung halten wir es aber auch verfassungsrechtlich aus Gründen der Gleichbehandlung für rechtswidrig, alle Beschäftigungsformen unabhängig von der Beschäftigungsdauer (Teilzeit) gleich zu werten. Umgerechnet auf Vollzeiteinheiten beschäftigen Gebäudereinigungsunternehmen im Schnitt nur ca. 1/3 der Beschäftigtenzahl nach Köpfen.

Wir halten es deshalb sowohl wegen der wirtschaftlichen Belastung als auch aus Rechtsgründen für erforderlich, Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihres Anteiles zu werten. In diesem Fall könnten wir trotz der grundsätzlichen Bedenken die Reform mittragen.