RVO Tariftreue- und Vergabegesetz

Stellungnahme zur geplanten Durchführungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Der Landesinnungsverband hatte die Möglichkeit, im Vorfeld der Anhörung im Landtag am 25.02.2013 zum Tariftreue- und Vergabegesetz Stellung nehmen zu können:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Schroeder,

wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Durchführungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Stellung nehmen zu können.

Als Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vertreten wir mit über 630 Mitgliedsbetrieben, in denen ca. 200.000 Menschen alleine in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, eine große mittelständisch geprägte Dienstleistungsbranche, die von der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen stark beeinflusst wird. Die öffentliche Hand begegnet uns dabei mit einem Gesamtauftragsvolumen von ca. 40 % als bedeutender Auftraggeber unserer Branche.

In der Stellungnahme werden wir uns auf die Punkte beschränken, die unmittelbare Auswirkungen auf unsere Branche haben.

Ein wesentliches Ziel der Durchführungsverordnung, nämlich die nähere Bestimmung der Normen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) wird verfehlt. Die Handhabung der Vorgaben des TVgG wird durch den Entwurf der Verordnung nicht erleichtert.


1. Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§§ 4,5 VO)

Die Verordnung nimmt keine Differenzierung der Branchen vor, die bereits aufgrund des Entsendegesetzes an die Einhaltung von Mindestbedingungen gebunden sind. Die Eigenerklärungen, die den Bietern abverlangt werden, sind in diesen Branchen, auch der Gebäudereinigungsbranche, überflüssig. Die Kontrolle der Mindestbedingungen nach dem Entsendegesetz wird durch die Hauptzollämter gewährleistet.

2. Umweltschutz- und Energieeffienz ( §§ 6-10 VO)

In § 17 TVgG werden Nachweise und Zertifikate gefordert. Die Verordnung hätte bestimmen sollen, welche Nachweise und Zertifikate geeignet sind. Es fehlt in der Verordnung eine Liste geeigneter Nachweise.

Die Gewichtung der Aspekte Umweltschutz- und Energieeffizienz bei der Wertung des Gebots wird nicht definiert. Es verbleibt ein zu großer Wertungsspielraum für den öffentlichen Auftraggeber. Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Energieeffizienz sind kostenintensiv. Das heißt insbesondere große, wirtschaftlich starke Unternehmen können dies leisten. Werden diese Aspekte übermäßig bei der Wertung berücksichtigt, werden wirtschaftlich schwächere Unternehmen benachteiligt. Die Verordnung hilft dem nicht ab.


3. Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Angebotswertung
    (§§ 13-15 VO)

Die Anforderungen an Zertifikate bzw. Nachweise zur Einhaltung der in den ILO-Kernarbeitsnormen geforderten Mindeststandards sind zu hoch. Die Verordnung differenziert nicht genügend nach Branchen, in denen Nachweise erbracht werden können und solchen Branchen, in denen die Nachweise praktisch nicht erbracht werden können.


4. Frauenförderung (§§ 16-21 VO)

Der in § 17 der Verordnung geregelte Maßnahmenkatalog dient der Frauenförderung nicht.

Die Anwendung der Maßnahmen wird aber zur zwingenden Voraussetzung zur Beteiligung an Ausschreibungen gemacht. Es wird nicht nach Maßnahmen, die für die jeweiligen Branchen geeignet sind, unterschieden.

Der Maßnahmenkatalog des § 17 orientiert sich an der Berliner Frauenverordnung (FFV) vom 19.07.2011. Ein wesentlicher Bestandteil fehlt allerdings. Nach der Berliner FFV werden Teilzeitbeschäftigte anteilig und nicht nach Köpfen berechnet. In § 17 der NRW-Verordnung fehlt eine entsprechende sinnvolle Regelung.


Begründung:

zu 1) Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§§ 4,5 VO)

Die Gebäudereinigungsbranche hat sich den Vorgaben des Entsendegesetzes unterworfen. Der branchenspezifische Mindestlohn liegt mit 9,00 € oberhalb des vergabespezifischen Mindestlohns. Die Verordnung hätte hier in § 4 nach den dem Entsendegesetz unterliegenden Branchen differenzieren können. Eine Kontrolle durch eine eigens eingerichtete Behörde ist für diese Branche überflüssig, weil die Einhaltung der Vorgaben des Entsendegesetzes bereits effizient durch die Hauptzollämter geprüft wird.

zu 2) Umweltschutz und Energieeffizienz (§§ 6-10 VO)

§ 9 der Verordnung behandelt die Wertungskriterien und die Angebotswertung. Die Vorgaben der Energieeffizienz sollen bei der Angebotswertung „angemessen“ berücksichtigt werden. Die Angemessenheit wird nicht exakt definiert. Hier wird dem öffentlichen Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum gewährt. Der Bieter kann sich auf die Anforderungen nicht einrichten.

Die Verordnung bestimmt (§ 9 Abs. 2 VO TVgG), dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern die Gelegenheit zu geben hat, „Mehrqualitäten“ anzubieten, die zu einer besonderen Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz der angebotenen Leistungen führen. Energieeffizientere Arbeitsmittel, z.B. Reinigungsmaschinen werden in der Regel teurer sein. Die Verordnung unterstützt so wieder Großunternehmen, die sich neue, teure und energieeffiziente Maschinen leisten können. Kleinere und mittlere Reinigungsunternehmen werden sich weniger an der Vergabe beteiligen können. Entscheidend ist aber, dass es bislang keine Kriterien für die Energieeffizienz für Arbeitsmaschinen in diesem Bereich gibt. Es liegen hierzu weder Untersuchungen noch irgendwelche Normen vor.


zu 3) Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Angebotswertung (§§ 13-15 VO)

Aufträge dürfen laut Gesetz und Verordnung nur mit Waren ausgeführt werden, die nachweislich oder gemäß einer Zusicherung unter Beachtung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt wurden. In der Verordnung werden pauschal für jede Branche undifferenziert entsprechende Nachweise gefordert.

Gemäß § 14 Abs. 3 der Verordnung müssen nur dann keine Erklärungen abgegeben werden, wenn die Waren nicht wesentlicher Bestandteil bei der Ausführung der Dienstleistung sind. Für Reinigungsdienstleistungen sind z.B. Reinigungstextilien wesentlicher Bestandteil der Ausführung der Dienstleistung. Daher sind für diese die Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuweisen. Kleine und mittlere Unternehmen kennen die ILO-Kernarbeitsnormen nicht und werden durch solche formalen, für sie unverständlichen Anforderungen davon abgehalten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.

In der Gebäudereinigung werden u.a. Textilien (Reinigungstextilien, Arbeitskleidung) und Naturkautschuk in Form von Arbeitshandschuhen verwandt. Beide Gruppen gehören nach der VO zu den sensiblen Produkten, bei deren Verwendung die Nachweise gem. § 18 TVgG zu erbringen sind.

Tatsache ist aber, dass kein Hersteller dieser Produkte Siegel oder Zertifikate gemäß den ILO-Kernarbeitsnormen für die Produkte vorweisen kann. Trotzdem fordert die Verordnung dies ohne Rücksicht darauf, ob diese beschafft werden können. Gerade aufgrund der heutigen globalisierten Beschaffungswege sind die Anforderungen nicht erfüllbar.

Es fehlen in der Verordnung zudem Hinweise auf die Anforderungen, die an Siegel und Zertifikate zu stellen sind. Eine Liste derjenigen Nachweise, die geeignet sind, fehlt. Wenn die Verordnung keine Anforderungen vorgibt, werden sich die Hersteller nicht darauf einstellen und keine den Anforderungen entsprechende Produkte anbieten können.

Den gesetzlich vorgesehenen Ausweg für den Bieter, die Erklärung gem. § 18 Abs. 2 Satz 4 TVgG, trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Nachweise nicht erlangen zu können, wird durch § 14 Abs. 6 der Verordnung beschränkt.

Offenbar soll eine solche Versicherung nur dann möglich sein, wenn ein sensibles Produkt nicht auch aus einem der Länder stammt, die in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und   -Gebiete aufgeführt sind.

Bei Textilien, die in der Gebäudereinigung eingesetzt werden, treffen die Tatsachen, dass das Land in der DAC-Liste aufgeführt ist und es sich um ein sensibles Produkt handelt, meist zusammen. Der Gebäudereinigungsbranche wird es daher herstellerbedingt nicht möglich sein, den Anforderungen durch eine Versicherung entsprechend § 18 Abs.2 Satz 4 TVgG zu genügen.

Unklar ist außerdem in dem Entwurf der Verordnung geblieben, ob die Nachweise auch für alle Produkte, die sich bereits im Bestand befinden und nicht für den Auftrag neu beschafft werden, aber bei der Dienstleistung verwandt werden, erbracht werden müssen. Das wäre praktisch nicht umsetzbar. Eine Differenzierung fehlt.

Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen ist zu hoch, die Regelungen sind daher mittelstandsfeindlich.


Zu 4) Frauenförderung (§§ 16-21 VO)

Die in Ziffer 1 des § 17 aufgeführte Untersagung bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Frauen ist zur Erreichung des Ziels ungeeignet.

Die Gefahr, z.B. „lächerlich gemacht“ zu werden, knüpft nicht an das Geschlecht an und sollte damit auch nicht in Verbindung gebracht werden. Auch eine „Einschüchterung“ ist eine Frage des individuellen Charakters und keine des Geschlechts. Beide Verhaltensweisen sind ohne Geschlechtsspezifizierung abzulehnen. Männer können hiervon genauso betroffen sein. Gerade die Aufzählung Einzelner zu untersagender Verhaltensweisen kann und wird als diskriminierend empfunden werden. Das widerspricht dem Gleichstellungsgedanken, der zum Maßnahmenkatalog motivierte.

Die Bau- und Reinigungsbranche sind die Branchen, die im Wesentlichen von Vergaberegelungen betroffen sind. Trotzdem sind die Regelungen der Verordnung an diese Tatsache nicht angepasst. So sind die Maßnahmen der Ziffern 7 und 8 des Katalogs, die Einrichtung von Telearbeitsplätzen und Eltern-Kind-Zimmern für Branchen, bei denen die Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte eingesetzt werden, sinnlos.

Bei der Staffelung der nachzuweisenden Anzahl der Maßnahmen wird die Unternehmensgröße - mangels anderer Regelung in der Verordnung - nach Köpfen bemessen. Arbeitsplätze in der Gebäudereinigung zeichnen sich wegen der flexiblen Arbeitszeiten und der Vielfalt an Teilzeit- und Halbtagsstellen als besonders familien- und frauenfreundlich aus. Trotzdem sollen gerade diese Unternehmen aufgrund der Berechnung nach Köpfen genauso viele Maßnahmen zur Frauenförderung treffen, wie diejenigen, die hauptsächlich Vollzeitstellen anbieten. In der Verordnung hätte eine anteilige Berechnung von Teilzeitstellen umgesetzt werden müssen. Das ist im Entwurf des § 17 der Verordnung im Gegensatz zu seinem Vorbild, der Berliner Frauenförderverordnung, unterblieben.


Fazit:

Die Verordnung verfehlt die Zielsetzung der besseren Anwendbarkeit der abstrakten Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die bürokratischen Anforderungen werden ohne die Zielsetzung zu erreichen, massiv erhöht.

Personalintensive Betriebe mit vielen Teilzeitbeschäftigten werden benachteiligt.

Der Entwurf der Verordnung stützt die Tendenz, das Vergaberecht in ein gesellschafts-politisches Instrument umzuwandeln.




Köln, den 18.02.2013"